OLG Hamm: Werbung mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen ist unzulässig

03. Mai 2013

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte am 24.01.2013 zu entscheiden, ob die Werbung eines Anbieters mit "Statt"-Preisen mehrdeutig und somit irreführend ist. Eine Postenbörse aus Schüttdorf warb im eigenen Online-Shop mit durchgestrichenen Preisen. Bei der Preisangabe ging nicht klar hervor, ob es sich dabei um frühere Preise des Anbieters handelt. Es hätte auch sein können, dass mit den durchgestrichenen Preisen solche gemeint waren, die für diese Produkte im regulären Einzelhandel veranschlagt werden. Postenbörsen verkaufen ihre Waren aber oftmals zu deutlich niedrigeren Preisen als im regulären Einzelhandel. Die Postenbörse hatte sich nach Meinung des Klägers im Online-Shop einen unzulässigen Vorteil verschafft, der einen fairen Wettbewerb behindert. Die Werbung für die Produkte war dem OLG Hamm bei Angabe der "Statt"-Preise zu mehrdeutig. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch der Antragstellerin, einer Bielefelder Warenhandelsgesellschaft, wurde dementsprechend bestätigt. Das rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.01.2013 (Az 4 U 186/12) kann hier eingesehen werden. Sie sind selbst Händler und haben Fragen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ? Bitte kontaktieren Sie uns!

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Shopbetreiber aufgepasst: Kostenloses PDF zum Thema Internetrecht erschienen

01. Mai 2013

Professor Dr. Thomas Hoeren ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster. Früher war er als Richter beim 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf tätig, wo er auch für Fragen des Wettbewerbsrechts zuständig war. Kürzlich veröffentlichte Hoeren die neueste Fassung seines bekannten und anerkannten Skripts, das wirklich alle Aspekte vom Internetrecht behandelt. Auch für Shopbetreiber sind seine Ausführungen von Interesse. Insbesondere das vierte Kapitel "Online-Marketing: Werberechtliche Fragen"und das fünfte Kapitel "Der Vertragsschluss mit Kunden"  ist für Betreiber eines Onlineshops relevant. Das PDF gilt in vielen Kreisen als echtes Standardwerk. Es kann kostenlos von hier bezogen werden.

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Vermehrt Abmahnungen wegen unvollständiger oder veralteter Widerrufsbelehrungen

01. Mai 2013

Die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) regelt die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss von Fernabsatzverträgen etc. mit einem Verbraucher zu beachten hat. An ihre Stelle trat Artikel 246 vom Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Im Zuge einer Gesetzesänderung wurde auch die Muster-Widerrufsbelehrung aus der BGB-InfoV gestrichen und als Anlage zum EGBGB genommen. Zudem wurden im August 2011 auch innerhalb des BGB einige Paragraphen verändert. Gültige Muster-Widerrufsbelehrungen müssen jeweils Bezug auf die korrekten Paragraphen nehmen. Trotzdem verwenden noch immer zahlreiche Händler bei eBay, Amazon oder eigenen Online-Shops eine veraltete und somit ungültige Widerrufsbelehrung. Sie verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht und riskieren den Empfang von kostenpflichtigen Abmahnungen. Jeder im Internet tätige Händler sollte in regelmäßigen Abständen prüfen lassen, ob die im Online-Shop verwendete Widerrufsbelehrung, die AGB, Angebotsbeschreibungen und der Bestellvorgang konform mit der Rechtsprechung gehen. Sie brauchen Hilfe um Ihren Online-Shop sicher vor Abmahnungen zu gestalten? Bitte kontaktieren Sie uns!

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Die Button-Lösung als Quelle vieler Abmahnungen!

01. Mai 2013

Die Gestaltung des eigenen Online-Shops ist eine stetige Gefahrenquelle für Unternehmer, daran hat sich in den letzten Jahren leider nichts geändert. Momentan tauchen im Internet vermehrt Warnmeldungen auf, weil aufgrund von Verstößen gegen die sogenannte Button-Lösung abgemahnt wird. § 312 g Abs. 3 BGB schreibt allen Selbstständigen vor, sie müssen ihren Shop im Internet so gestalten, dass der Kunde im Fall einer Bestellung deutlich darauf hingewiesen wird, dass seine Bestellung kostenpflichtig ist. Laut BGB muss dort vom Shop-Betreiber „zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnlich eindeutige Formulierung gewählt werden, um die Verbraucher vor einem Kostenrisiko zu warnen. Der Gesetzgeber möchte auf diesem Weg die Verbraucher vor Kostenrisiken im Internet schützen. Den meisten Abmahnungen wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Allerdings ist vor Gericht noch nicht eindeutig geklärt worden, ob man diese auch wirklich abgeben muss. Ein Fachanwalt sollte prüfen, ob die Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, um eine einstweilige Verfügung zu vermeiden. Auch sollte der Inhalt der Unterlassungserklärung überprüft und möglicherweise abgeändert werden. Vor Gericht wurde diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Vieles muss bezüglich der Abmahnungen aufgrund der Button-Lösung noch durch Urteile festgelegt werden. Sie haben eine Abmahnung erhalten oder haben Fragen diesbezüglich? Bitte kontaktieren Sie uns!

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Wettbewerbsrecht: Unter welchen Umständen sind Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

01. Mai 2013

Wenn ein finanzieller Vorteil und die Verschiebung des Risikos zu Lasten des Abgemahnten im Vordergrund steht, ist eine Abmahnung laut einem Urteil vom Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 49/11) rechtsmissbräuchlich und somit nicht zulässig. Kern der Abmahnung sollte immer nur die Beseitigung von unlauterem Wettbewerb sein. Andere Motive dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen. Genau das war aber der Fall. Vor dem OLG Hamm hatte ein Abmahner vieles falsch gemacht, dieses "Glück" wird aber nicht jedem Betroffenen zuteil. Der abmahnende Konkurrent hatte zum damaligen Zeitpunkt 37 Gerichtsverfahren angestrengt. Der außergerichtliche und gerichtliche Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Jahresumsatz des Unternehmens. Außerdem wurden vielfach überhöhte Gegenstandswerte angegeben, was sich entsprechend auf die Höhe der Kostennoten auswirkt. Zudem hatte der Geschäftsführer im Internet bekannt gegeben, er verschicke die Abmahnungen um seine Konkurrenz auszuschalten. Auch wurde in den Schreiben der Eindruck erweckt, man könne eine Klage nur dadurch vermeiden, indem man schnell die Kosten der Abmahnung begleicht. Die Summe der Punkte überzeugte die Richter davon, dass es dem Abmahner im Kern nicht um die Beseitigung des wettbewerbsschädlichen Verhaltens seines Konkurrenten ging. Wer seine Abmahnung auf rechtsmissbräuchliches Verhalten überprüfen will, sollte einen Fachanwalt seines Vertrauens einschalten. Auch wenn die Gegenseite nicht alles falsch macht, besteht möglicherweise eine Chance, die Abmahnung als unzulässig abzuwehren. Auch sollte ein Anwalt den Gegenstandswert, die Unterlassungserklärung und die Fristen der Abmahnung überprüfen. Sollten Sie Fragen dazu haben, scheuen Sie sich bitte nicht uns zu kontaktieren!

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World Intellectual Property Organization

Die in Genf ansässige Word Intellectual Property Organization (WIPO) – Weltorganisation für geistiges Eigentum – stellt auf ihren (englischsprachigen) Seiten ein umfangreiches Angebot an Informationen und Leistungen bereit, die von dieser Ausgangsseite über weitere Links zugänglich sind. Über den Link “Activities & Services” gelangt man unter anderem zum Schiedsgericht für Domain-Streitigkeiten.

WIPO Arbitration and Mediation Center 

Das WIPO Arbitration and Mediation Center mit Sitz in Genf bietet seine Dienste als Schiedsgericht und Vermittler (Mediation) bei internationalen Streitigkeiten zwischen privaten Parteien im Bereich des geistigen Eigentums (Patente, Marken, Domains, Urheberrechte u.a.). Links führen zu den einzelnen Leistungsangeboten.